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AGB

AGB K & G GmbH

1.)   Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für sämtliche Bestellungen über den Onlineshop der K & G ( nachfolgend „Verkäufer“ ) durch Verbraucher oder Unternehmer.

Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unternehmern gegenüber finden diese AGB auch Geltung für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass noch einmal explizit darauf hingewiesen werden muss. Werden vom Unternehmer entgegenstehende AGB verwendet, die unseren AGB widersprechen, wird deren Geltung ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer hat diesen zugestimmt. Dann werden diese Vertragsbestandteil.

 

2.)   Vertragsschluss

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote dar.

Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Produkte zu bestellen.

Sie können das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei geben Sie, nachdem Sie die ausgewählten Produkte in den Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen haben, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

Der Verkäufer kann Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform ( Fax oder E-Mail ) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder
  • indem der Verkäufer Ihnen die bestellte Ware ausliefert oder
  • indem er Sie nach Abgabe Ihrer Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Wir senden Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung die Bestelldaten sowie unsere AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu.

Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern Sie vor Absendung Ihrer Bestellung ein entsprechendes Kundenkonto angelegt haben.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers können Sie Ihre Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort noch mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

3.)   Zahlungsbedingungen

Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Ihnen stehen nachfolgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

 

- Visa

Wenn Sie die Bestellung aufgeben, können Sie mit einer gültigen Kreditkarte von VISA bezahlen und die Kreditkarteninformationen eingeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Gültigkeit der Kreditkarte, den verfügbaren Kredit im Verhältnis zum Bestellwert und die Ihre Adressenangaben zu überprüfen. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung kann der Verkäufer Bestellungen auch ablehnen. Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer Ihnen die Ware zuschickt.

 

- Maestro

Bei dieser Zahlungsart geben Sie die Kartendaten Ihrer Maestrokarte ein. Der Rechnungsbetrag wird Ihnen sodann von Ihrem Konto eingezogen.

 

- Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer Ihnen seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert Ihnen die Produkte nach Zahlungseingang aus.

 

- MultiSafepay

Mit unserem Zahlungspartner Multisafepay können Sie ganz einfach und sicher  mit Maestro, Kreditkarte ( VISA ) und Sofortüberweisung bezahlen.  Mit Sofortüberweisung können Sie die Produkte in Ihrem Warenkorb lediglich mit Ihrem Online-Banking-Konto  ( bei Ihrer Hausbank ) bezahlen. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN.

 

- Paypal

Bei dieser Zahlungsart bezahlen Sie den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Zunächst müssen Sie sich dort registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Falls Sie nur einen Gastzugang haben, gilt dies nicht. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

 

4.)   Liefer- und Versandbedingungen

Zu dem im Onlineshop angegebenen Produktenpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Die genaue Höhe der Versandkosten wird Ihnen bei den Angeboten mitgeteilt.

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass der Verkäufer Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen ausgeschlossen.

5.)   Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzlich normierte Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers beschrieben zu. Unternehmern wird jedoch kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

 

6.)   Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

Bei Bestellungen durch Unternehmer gilt darüber hinaus noch folgende Regelung: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Ihnen steht das Recht zu, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages im voraus an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, darf der Verkäufer die Forderungen auch selbst einziehen.

7.)   Transportschäden

Für Verbraucher gilt folgende Regelung: Stellen Sie fest, dass die Ware mit offensichtlichen Transportschäden ( z.B. Riss, Bruch etc. ) angeliefert wird, reklamieren Sie derartige Schäden bitte, wenn möglich, sofort beim Zusteller und nehmen sodann unverzüglich Kontakt zum Verkäufer auf. Somit tragen Sie dazu bei, dass der Verkäufer seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen kann.

Für Unternehmer gilt folgende Regelung: Sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur oder dem Frachtführer zur weiteren Auslieferung übergeben hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über. Bei Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß der Vorschrift des § 377 HGB. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen; es sei denn, es hat sich um einen Mangel gehandelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

8.)   Gewährleistung und Garantien

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.  Bei Verbrauchern gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.  Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang. Sie gilt nicht für die dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Auch hier gilt bei Unternehmern die gesetzlich normierte Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß der Vorschrift des § 377 HGB.

Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.)   Haftung

Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet dieser ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit von dem Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.  Darüber hinaus sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10.) Anwendbares Recht

Bei Unternehmern gilt deutsches Recht und Ausschluss des UN- Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und Ihnen der Geschäftssitz des Verkäufers.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung ( OS- Plattform ) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr

11.)    Gültigkeit

Falls Teile dieser Bestimmungen nicht zulässig sind oder von einem Gericht oder einer Regulierungsbehörde für ungültig erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen weiterhin ihre Gültigkeit.